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Oberlandesgerichts wien zu 129 r 3 17k

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  5. Oberlandesgericht Wien Öffnungszeiten. Der Wiener Justizpalast ist Montag bis Freitag von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr öffentlich zugänglich. Während die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Ansteckungsgefahr gelten, ist der Zugang zu den Gerichtsgebäuden erheblich eingeschränkt! Parteienverkehr grundsätzlich von 8 Uhr bis 12 Uhr. Die Einlaufstelle des Oberlandesgerichts Wien ist von 7.
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  7. Das hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) in seinem aktuellen Urteil (Az: 129 R 3/17k) bestätigt. Die Begründung: Weder im Betreff noch im Text der Nachricht wird eindeutig und unmissverständlich auf die mangels ausdrücklicher Kündigung stattfindende automatische Vertragsverlängerung hingewiesen. Eine solche Nachricht genügt nicht den Anforderungen des § 6(1)Z2 KSchG. Es kann dadurch.

Oberlandesgericht Wien 129 R 37/19p Im Namen der Republik Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Iby als Vorsitzenden, den Richter MMag. Sloboda und die Richterin Mag.a Fitz in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumen- teninformation, Linke Wienzeile 18, 1060 Wien, vertreten durch die Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in. des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. Februar 2017, GZ 129 R 3/17k-12, den B e s c h l u s s gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2 4 Ob 80/17v B e g r ü n d u n g : 1. Die für die Revisionszulässigkeit maßgebende Erheblichkeit der Rechtsfragen bestimmt sich nach. Was hat es mit den Urteilen (Verein für Konsumenteninformation - VKI gegen PE Digital GmbH) des OLG Wien vom 25.02.2017 zu 129 R 3/17k und des OGH vom 24.08.2017 zu 129 R 3/17k oder mit der Entscheidung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 27.06.2018 zu 69 E 4633/17s auf sich? Parship verweist oft auf diese Urteile und behauptet, die Verlängerung sei jetzt wirksam. Das ist. Zu den weiterführenden Webseiten (Accesskey 3) Zu den weiterführenden Informationen (Accesskey 4) Home (Accesskey 5) Kontakt (Accesskey 6) Sitemap (Accesskey 7) Impressum (Accesskey 8) English (Accesskey 9 Oberlandesgericht Linz Während der geltenden Maßnahmen für COVID-19 ist der Zugang zu dem Gebäude eingeschränkt. Wir bitten um telefonische Kontaktaufnahme, bevor sie zum Gericht kommen. Öffnungszeiten. Amtsstunden : 7:30 bis 15:30 Uhr. Parteienverkehr : 8:00 bis 12:00 Uhr. Neue Öffnungszeiten der Amtsbibliothek: Montag bis Freitag jeweils von 08.00 bis 12.00 Uhr. Bitte beachten Sie.

Das Oberlandesgericht Wien und die Bezirks- und Landesgerichte seines Sprengels sind für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland zuständig. Insgesamt gibt es in diesen drei Bundesländern 45 Bezirksgerichte und 9 Landesgerichte. In Wien sind die Landesgerichte jeweils für spezielle Angelegenheiten zuständig: für Arbeits- und Sozialrechtssachen, für Handelssachen, für. TE OGH 2011/3/8 12Os205/10d . Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2 zweiter Fall, 130 erster und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien im Zeitraum von Anfang Juli 2007 bis 18. Februar 2010 gewerbsmäßig in 450 Angriffen Gewahrsamsträgern der W.

to the Court for a preliminary ruling under Article 234 EC a question on the interpretation of Article 7(2) of First Council Directive 89/104/EEC of 21 December 1988 to approximate the laws of the Member States relating to trade marks (OJ 1989 L 40, p. 1), as amended by the Agreement on the European Economic Area of 2 May 1992 (OJ 1994 L 1, p. 3; 'the Directive') April 1939 bekam Oberösterreich ein neues Oberlandesgericht Linz und schied damit aus der Zuständigkeit für das Oberlandesgericht Wien aus. Aufgrund der neuen staatlichen Gliederung kam es am 1. Jänner 1940 zu Anpassungen des Sprengels. Unter anderem wurde dadurch das Burgenland aufgelöst. Jedoch blieb das Amtsgericht Neusiedl weiterhin dem Oberlandesgericht unterstellt (RGBl 2439/39. Oberlandesgericht Wien 133R64/17k 3 von 6. 2.2 Aus den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen lassen sich folgende Ansätze technischer Merkmale entnehmen: Aussage zum Gegenstand laut Unterlagen Technisches Merkmal: ja/nein Beurteilung Material des Ballon gibt, je nachdem wie stark man hineinbläst, einen Widerstand von 0,1 bis 1,2 bar. teilweise ja Das Material kann als technisches Merkmal. Februar 2017, GZ 129 R 3/17k‑12, den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die für die Revisionszulässigkeit maßgebende Erheblichkeit der Rechtsfragen bestimmt sich nach objektiven. Das Oberlandesgericht Wien ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Republik Österreich.. Zuständigkeit. Das Oberlandesgericht Wien ist örtlich zuständig für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesgerichte in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien.Zusätzlich ist es Kartellgericht für ganz Österreich und Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen des.

Oberlandesgericht Wien 133R30/17k 3 von 5. Wenn auch der Großteil der Durschnittskonsumenten nicht davon ausgehen möge, ein Baumeister, der zusätzlich die Bezeichnung Bauanwalt führt, sei ein Rechtsanwalt, so liegt nach Einschätzung des Berufungsgerichts nahe, dass zumindest eine über jene des Baumeisters hinausgehende Vertretungsbefugnis vor Behörden und gegenüber. Der Sprengel des Oberlandesgerichts Wien umfasst die Bundesländer Burgenland, Niederösterreich und Wien.. Die Oberlandesgerichte (Gerichtshöfe zweiter Instanz) entscheiden in Zivil- und Strafsachen stets als Rechtsmittelgerichte über Entscheidungen der Landesgerichte (Gerichtshöfe erster Instanz).Das Oberlandesgericht Wien ist auch Kartellgericht für ganz Österreich und. Auf der dritten Organisationsebene sind die vier Oberlandesgerichte eingerichtet. Sie befinden sich in Wien (für Wien, Niederösterreich und Burgenland), Graz (für Steiermark und Kärnten), Linz (für Oberösterreich und Salzburg) und Innsbruck (für Tirol und Vorarlberg). Diese Gerichtshöfe zweiter Instanz entscheiden in Zivil- und Strafsachen stets als Rechtsmittelgerichte. Daneben kommt.

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  1. OLG Wien: Bauanwalt als irreführende Bezeichnung . February 2018, Issue 1, pp 70-74 OLG Wien, 11.07.2017, 133 R 30/17k, Bauanwalt ZIIR 2018, 70 Medienrecht. Related content. Information THE eLIBRARY for Users FOR LIBRARIANS.
  2. Uber bietet seine Vermittlungsdienste per App über die niederländische Uber B.V. an. Viele Fahrer, insbesondere jene im vorliegenden Fall, haben eine Gewerbeberechtigung für Mietwagen, hält das OLG Wien fest (Beschluss 1 R 108/17k). Mietwagenfirmen dürfen aber laut Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsverordnung (§36) nur Kunden befördern, wenn sie von ihrer Betriebsstätte.
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  4. Oberlandesgericht München. Wir begrüßen Sie auf der Internetseite des Oberlandesgerichts München. Peter Küspert Präsident des Oberlandesgerichts Telefon: 089 / 5597-02 E-Mail: poststelle@olg-m.bayern.de. Die E-Mail-Adresse eröffnet keinen Zugang für formbedürftige Erklärungen in Rechtssachen. WICHTIGE HINWEISE ZUM CORONAVIRUS ; Kontakt; Öffnungszeiten; Aufgaben. Das.

OLG Wien 16.07.2018, 129 R 63/18k - 50 Fotos (S. 187) >>> Details. ABGABENRECHT. Elisabeth Kendler/Hartwig Reinold Die Kopiervergütung im Umsatzssteuerrecht - Umsetzung des EuGH-Urteils C-37/16 durch das Bundesmin. f. Finanzen (S. 189) >>> Details. WETTBEWERBSRECHT. Anschwärzen des Mitbewerbers durch Veröffentlichen eines ihn. OLG Düsseldorf -­Justiz am Wirtschaftsstandort in NRW. Das OLG Düsseldorf hat nicht nur durch seine Sonderzuständigkeiten im Staatsschutz und im Wirtschaftsrecht, etwa im Patent- und Kartellrecht, eine besondere Bedeutung. Auch kulturell und (kunst-)historisch hat das Oberlandesgericht einiges zu bieten. Seien Sie herzlich eingeladen, die vielen unterschiedlichen Facetten des Gerichts. In einer jüngst veröffentlichen Entscheidung (OLG Linz 20.12.2017, 12 Ra 67/17k) wurde eine überraschende und für Arbeitgeber äußerst kostspielige Rechtsansicht vertreten: Im Anlassfall wurde dem in Linz beschäftigten Arbeitnehmer eine Montagetätigkeit in Wien an einem Sonntag aufgetragen. Zu diesem Zweck wurde der Arbeitnehmer von einem Kollegen am Sonntag, also während der. Oberlandesgericht Graz Während der geltenden Maßnahmen für COVID-19 ist der Zugang zu dem Gebäude eingeschränkt. Wir bitten um telefonische Kontaktaufnahme, bevor sie zum Gericht kommen. Öffnungszeiten . Amtsstunden: Montag bis Freitag 7.30 bis 15.30 Uhr. Parteienverkehr: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr. Einlaufstelle: Montag bis Freitag 7.30 bis 15.30 Uhr. Servicecenter: Montag. Vollzugsortsänderung OLG Wien 12.12.2018, 132 Bs 402/18i (BMVRDJ, 30.10.2018, BMVRDJ-5022144/0002-II 3/2018) 2 167 Beschwerde über die Art der ärztlichen Behandlung OLG Wien 12.12.2018, 132 Bs 365/18y (LG Linz, 20.9.2018, 21 Bl 91/18h) 2 167 Unzuständigkeit des Vollzugsgerichtes gem § 16 Abs 3 StVG OLG Wien 23.1.2019, 132 Bs 355/18

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R i c h t e r p l a n s t e l l e Im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien wird folgende Planstelle ausgeschrieben: • allenfalls eine, allenfalls mehr frei werdende Planstellen eines Sprengelrichters/ einer Sprengelrichterin des Oberlandesgerichts Wien Der Monatsbezug der ausgeschriebenen Planstelle beträgt mindestens EUR 3.956,60. Er erhöht. 3. 1999, 3 C 13/99f-4, gemäß § 55 Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden. Gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde ausgesprochen, dass der Beklagte die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe. Mit dem am 13. 6. 2000 vor dem Bezirksgericht Salzburg zur AZ 4 C 89/00f abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin rückwirkend. RS OGH 2019/5/29 13Os18/19z . Norm: StGB §129 Abs1 Rechtssatz: Die Bankomatkarte ist ein Schlüssel iSd § 129 Abs 1 Z 1 bis 3 StGB, der Ausgabemechanismus eines Bankomaten ist eine Sperrvorrichtung iSd § 129 Abs 1 Z 3 StGB. Demzufolge erfüllt die Bargeldabhebung von einem Bankomaten unter Einsatz einer abgenötigten Bankomatkarte das Tatbild des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129. *) Den Senaten 1 bis 10, 15, 24 bis 28, 32 und 33 gehören auch fachkundige Laienrichterinnen und -richter an. Seite 3 von 5 weitere Mitglieder *) Zuständigkeit Vorsitzende/ 5 Richtig OLG Wien 28 R 411/13m ZIK 2014/113, 82; vgl auch Trummer, Ge-sellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 - Insolvenzantragspfl icht des Mehrheitsgesellschafters, ZIK 2013, 126 (129). 6 Zur konzernrechtlichen Problematik zB Schopper, Der Konzern in der Krise und Insolvenz, in Haberer/Krejci, Konzernrechts-Handbuch (in Druck) B.3.b; zur Führungslosigkeit Pucher, Zur.

OLG Wien 3.2.2017, 20 Bs 4/17k 377 Das Recht auf schriftliche Stellung nahme steht dem Beschuldigten in jedem Verfahrensstadium zu OLG Wien 28.3.2017, 21 Bs 58/17h (Anmerkung von Gerald Ruhri) 381 Schwere Körperverletzung; Versuch; Erfolgsqualifi kationen OLG Innsbruck 17.5.2017, 6 Bs 100/17g 382 Nicht auf ein EGMR-Urteil gestützter Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens Erschöpfung des. Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass wie bei MP3-Playern auch für Smartphones eine Urheberrechtsabgabe an Verwertungsgesellschaften zu bezahlen ist Mich hat schon immer interessiert, wie der Immobilienmarkt in Wien, der laut Galileo lebenswertesten Stadt der Welt, aussieht. Deshalb habe ich mich mit Immo..

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RS OGH 2018/7/16 129R63/18k . Norm: ZPO §82ZPO §369 Rechtssatz: §82 ZPO ist analog auf Augenscheinsgegenstände anzuwenden, auf welche eine Prozesspartei in einem Schriftsatz Bezug genommen hat, wenn sich die Augenscheinsgegenstände (wie hier: Lichtbilder) zur Vorlage bei Gericht eignen. Entscheidungstexte 129 R 63/18k Entscheidungstext OLG Wien 16.07.2018 129 R 63/18k. (3) Die gleiche Befugnis hat der Gesellschafter, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung der Gesellschaft befriedigen kann. (4) Aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht statt. dejure.org Übersicht HGB Rechtsprechung zu § 129 HGB... § 123 § 124 § 125 § 125a. BGH Urteil vom 24.02.2010 - XII ZR 120/06, vom 17.06.2015 - XII ZR 98/13 und vom 07.03.2018 - XII ZR 129/16). OLG Dresden, 26.02.2019 - 5 U 1894/18 Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Pachtgegenstandes in einem

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  1. R i c h t e r p l a n s t e l l e n Im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien werden folgende Planstellen ausgeschrieben: • eine Planstelle eines Richters/ einer Richterin des Bezirksgerichts Tulln • eine allenfalls frei werdende Planstelle eines Richters/ einer Richterin des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, gebunden für eine Verwendung im Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofs • eine.
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  4. R i c h t e r p l a n s t e l l e n Im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien werden folgende Planstellen ausgeschrieben: 1. eine allenfalls frei werdende Planstelle eines Richters/ einer Richterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien 2. allenfalls eine, allenfalls mehr frei werdende Planstellen eines Sprengelrichters/ einer Sprengelrichterin des Oberlandesgerichts Wien Der Monatsbezug der.
  5. DISSERTATION Titel der Dissertation Der Kunstsachverständige Verfasserin Mag. iur. Martina Michor angestrebter akademischer Grad Doktorin der Rechtswissenschaften (Dr. iur.
  6. besonderer Versetzungsschutz nach § 115 Abs 3 ArbVG (9 ObA 53/17k) 13. Änderungskündigung zweifache Mitwirkungsbefugnis des BR bei einer Änderungskündigung (8 ObA 63/15w = ecolex 2016, 994 (Krömer/Winter) = ZAS 2017/21 (Korenjak) = DRdA 2017/114, 131 (Weiß) = JAS 2017, 209 (Kühteubl); OLG Wien 10 Ra 29/15f ausführlich) 14

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OLG Wien vom 18.1.2016, 4 R 129/15t Das OLG Wien bestätigte in einem Verfahren gegen die Santander Consumer Bank, dass ein Aufschlag von 5 % pa Verzugszinsen unzulässig ist, wenn nach einer anderen Klausel die Zinsen am Ende jedes Kalenderquartals dem Kapital zugeschlagen werden. Hier liegt das vom Verbraucher im Verzugsfalle pro Jahr zu Zahlende jedenfalls über der gesetzlichen 5 %. OGH, 21.03.2017, 10 Ob 13/17k OLG Wien, 11.12.2015, 2 R 187/15g HG Wien, 24.09.2015, 57 Cg 10/15v JBL 2017, 732 Arbeitsrecht Europa- und Völkerrecht Straf- und Strafprozessrecht Öffentliches Recht Allgemeines Privatrecht Zivilverfahrensrech Wien ( [viːn]) ist die Bundeshauptstadt der Republik Österreich und zugleich eines der neun österreichischen Bundesländer.Mit rund 1,9 Millionen Einwohnern (etwa ein Fünftel der österreichischen Gesamtbevölkerung) ist das an der Donau gelegene Wien die bevölkerungsreichste Großstadt und Primatstadt Österreichs, die zweitgrößte im deutschen Sprachraum sowie die fünftgrößte Stadt. OGH 3 Ob 7/05h. [5] Etwa OGH 6 Ob 28/12d; 5 Ob 246/10b; 8 Ob 129/10v. [6] Verfehlt wäre hier der Einwand, dass ohne Kick-back eben das Emissionshaus dementsprechend mehr verdient hätte. Auch darüber hätte der Kunde nämlich aufgeklärt werden müssen (zu den sogenannten Weichkosten siehe etwa OLG 14 R 173/15m). [7] Vgl OGH 6 Ob 249/07x Über das Orts- und Gerichtsverzeichnis können Sie das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) und die Staatsanwaltschaft für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland ermitteln. Bitte beachten Sie, dass aufgrund des Prozessrechts nach dem Streitgegenstand ein anderes Gericht ausschließlich örtlich zuständig sein kann. Anzugeben sind die entsprechende Postleitzahl.

Oberlandesgerichtssprengel Wien - Justi

1999 Gerichtspraktikumbeim OLG Wien Forschungsschwerpunkt Öffentliches Wirtschaftsrecht, Regulierung von Netzwerkindust-rien, Daseinsvorsorge, (soziale) Grundrechte, Vergaberecht, Beihilfenrecht, Umweltrecht, Raumordnungs- und Baurecht . Title: CV_Lang 20200311endg Author: Silvia Manhart Created Date: 3/12/2020 6:09:02 AM. Was regelt das Bundeskleingartengesetz? ᐅ Definition Kleingarten & Dauerkleingarten ᐅ Gemeinnützigkeit ᐅ Größe Gartenlaube ᐅ Kündigung Aktuelles BKlein

R i c h t e r p l a n s t e l l e Im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien werden folgende Planstellen ausgeschrieben: • eine, allenfalls mehr frei werdende Planstellen eines Richters/einer Richterin des Bezirksgerichts Liesing • die Doppelplanstelle des Vorstehers/der Vorsteherin des Bezirksgerichts Oberpullendorf und des Richters/der Richterin des Bezirksgerichts Eisenstadt Der. Friedrich Nowakowski (* 15.Oktober 1914 in Wien; † 21. Juni 1987) war ein österreichischer Strafrechtswissenschaftler, Staatsanwalt und Universitätsprofessor.Nowakowski lehrte ab 1952 als Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Innsbruck und gilt als Chefideologe der Strafrechtsreform von Justizminister Christian Broda Mitte der 1960er-Jahre Mein beck-online. Mein beck-online ★ Nur in Favorite

Entscheidungen des OGH zu § 129 StGB - Seite 1 - JUSLINE

Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien i. R. Vertrauenspersonen; Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige: Dr. Ingram Riss: Mag. Michael Graber: Kundmachungen betreffend die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde Kundmachung vom 17. Februar 2020 über Änderungen in der Zusammensetzung (ÖVP) ( 552,9 KB) Kundmachung vom 4. Dezember 2019 aufgrund des Ergebnisses der NRW 2019. Ein Schwerpunkt unserer Kanzlei ist die Rückforderung von Spielverlusten, die an Glücksspielautomaten erlitten wurden. Dabei haben wir schon unglaublich viel erreicht. Aufgrund von Gerichtsurteilen musste der Novomatic Konzern bislang (Stand 28.04.2020 Euro), die unsere Kanzlei erwirkte, Euro 3.494.533,61 an Spieler zurückzahlen. Historisch ist vor allem ein Urteil Nach Ansicht des OLG Innsbruck (5 R 29/17d) ist die Honorarordnung der Österreichischen Ärztekammer für gutachterliche Tätigkeiten eine gesetzlich vorgesehene Gebührenordnung iSd § 34 Abs 4 GebAG.Dies hat zur Folge, dass die Sachverständigengebühr für ein ärztliches Gutachten nach dieser Honorarordnung zu bemessen ist, wenn der Ärztetarif des § 43 GebAG keinen Tarifansatz. 1080 Wien Mobiltel. +43 699 1103 0808 Weitere Tel. +43 1 512 3616: Französisch: LGZ Wien: Simonfay Geza Mag.phil.Dr.iur. 1949: Museumstraße 5/19 1070 Wien Tel. +43 1 403 6605 und 403 6606 Weitere Tel. +43 1 319 5163: Englisch Französisch Ungarisch: LGZ Wien: Steinhauer Curd Dr.iur. 1959: p.A. OLG-Wien, Schmerlingplatz 11 1011 Wien Tel. +43 1. Oberlandesgericht Linz vom 20. 12. 2017, 12 Ra 67/17k

Anmerkung zu OLG Wien 20. 1. 2004, 28 R 366/03d, (Rücktritt von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung und Eintragung der Löschung im Firmenbuch) . GesRZ, S. 214 1. 2004, 28 R 366/03d, (Rücktritt von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung und Eintragung der Löschung im Firmenbuch) R i c h t e r p l a n s t e l l e Im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien wird folgende Planstelle ausgeschrieben: • allenfalls eine, allenfalls mehr freiwerdende Planstellen eines Sprengelrichters/ einer Sprengelrichterin für den Sprengel des Oberlandesgerichts Wien Der Monatsbezug der ausgeschriebenen Planstelle beträgt mindestens EUR 3. Wien Essen und Trinken: Auf Tripadvisor finden Sie 477.429 Bewertungen von 4.653 Wien Restaurants, Bars und Cafés - angezeigt nach Küche, Preis und Lage

Oberlandesgericht Wien - Englisch-Übersetzung - Linguee

  1. 3. Veröffentlichung von Entscheidungen zur Vergütung des Insolvenzverwalters gegenüber Dritten, Anmerkung zu OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 13.12.2018 - 20 VA 16/17, in: NZI 2019, 632-639 4. Steuerliche Organschaft und Insolvenzanfechtung, in: ZIP 2019, 1353-1360 5. Daten und Datenschutz in Insolvenzverfahren und Restrukturierung
  2. Das Landesgericht für Strafsachen Wien (in den Medien oft auch Straflandesgericht, umgangssprachlich auch als Landl bezeichnet) ist eines von 20 Landesgerichten in Österreich und gleichzeitig das größte ordentliche Gericht Österreichs. Es befindet sich im 8. Wiener Gemeindebezirk, Josefstadt, in der Landesgerichtsstraße 11 / Wickenburggasse 22 (Zugang zu den Verhandlungssälen)
  3. Stellungnehmende(r): Oberlandesgericht Wien*Der Präsident olgwien.praesidium@justiz.gv.at. bezieht sich auf: Grundbuchs-Novelle 2019 (129/ME) Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll; 30.04.2019 Einlangen im Nationalrat 30.04.2019 Inhaltliche Stellungnahm
  4. Hans Klecatsky wurde 1920 als ältester Sohn von Josef und Maria Klecatsky, geborene Schartel, in Wien geboren. Die vierjährige Volksschule besuchte er in Wien-Meidling, nach einer Aufnahmeprüfung ein achtjähriges Realgymnasium, die Bundeserziehungsanstalt Traiskirchen, an der er im Mai 1938 die Matura ablegte
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  6. OLG Wien: Weltweite Löschung von Hasspostings auf Facebook. Beschluss vom 26.04.2017 - 5 R 5/17t Entscheidungen: BeckRS 2017, 110082 GRUR Int. 2017, 800 LSK 2017, 110082 (Ls.) Weitere Fundstelle: AfP 2017, 34

R i c h t e r p l a n s t e l l e Im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien wird folgende Planstelle ausgeschrieben: • allenfalls eine, allenfalls mehr frei werdende Planstellen eines Sprengelrichters/ einer Sprengelrichterin des Oberlandesgerichts Wien Der Monatsbezug der ausgeschriebenen Planstelle beträgt mindestens EUR 3.847,50. Er erhöht. Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, Graz, Innsbruck Herr Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Oberstaatsanwaltschaft Wien, Graz, Linz, Innsbruck Geschäftszahl: 2020-.178.957 Einführungserlass zum Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie (SARS-CoV-2) I. Grundsätzliches 1. Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen zahlreiche weitreichende Maßnahmen beschlossen, die eine.

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BVerfGE 112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>) noch den strengen Voraussetzungen für eine Aktivierung der Identitätskontrolle (vgl. BVerfGE 140, 137 <341 f. Rn. 50 f.>) genügt. Der Beschwerdeführer hat es versäumt, im Einzelnen substantiiert darzulegen, inwieweit im konkreten Fall die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Garantie der Menschenwürde möglicherweise verletzt ist. Zudem hat er. Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus bei dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Sehr geehrte Damen und Herren, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und die Arbeitsfähigkeit des Oberlandesgerichts Karlsruhe sicherzustellen, gelten derzeit Besonderheiten, über die wir Sie an dieser Stelle immer aktuell informieren wollen und für die wir um. R i c h t e r p l a n s t e l l e Im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien wird folgende Planstelle ausgeschrieben: • eine allenfalls freiwerdende Planstelle eines Senatspräsidenten/ einer Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Wien, gebunden für eine Verwendungen als Leitender Visitator/ als Leitende Visitatorin Der Monatsbezug der ausgeschriebene Planstelle beträgt mindestens EUR 6. OLG Wien: Unzulässige Klauseln eines Luftfahrtunternehmens. Urteil vom 28.05.2019 - 129 R 37/19p Entscheidung: LSK 2019, 13029 (Ls.) OGH Wien: Taschenlampenhersteller LED LENSER - Streit mit Großhändler. Urteil vom 29.01.2019 - 4 Ob 213/18d Entscheidung: LSK 2019, 15296 (Ls.) Mehr... GRUR Int. 2019, 1054. U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit: Subjektiv angestrebter Zweck. Anmerkung zur Entscheidung des OLG Innsbruck vom 22.7.2010 (Az. 3 R 81/10a), ZVR 2011/107, 167-169 [Kein Mitverschulden beim Aufstehen vom Sitz im Linienbus]. 10. Anmerkung zur Entscheidung des OGH vom 19.1.2010 (Az. 4 Ob 174/09f), ZVR 2011/109, 172-176 [Unterlassungsbegehren einer Unternehmensvereini-gung von RA iSd § 14 UWG gegen einen Berater in VersAngelegenheiten wegen unlauterer.

Richard Bratusch, von 1916 bis 1919 Bratusch Edler von Marrein, (* 3.April 1861 in Seisenberg, Krain; † 11. August 1949 in Graz) war ein österreichischer Richter und Politiker.. Leben. Bratusch studierte Rechtswissenschaft an der Universität Graz und wurde 1879 Mitglied des Corps Joannea. Nach der Promotion zum Dr. iur. war er ab 1884 Auskultant und ab 1889 Adjunkt an verschiedenen. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung über die elterliche Sorge für die Beschwerdeführerin zu 3) im Beschluss des Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2019 richtet, ist der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Die Beschwerdeführer machen mit ihrem Vorbringen zu seitens der Fachgerichte unterlassenen Anhörungen und Beweiserhebungen der Sache nach.

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009 Oberlandesgericht Wien 1 1 011 Bezirksgericht Favoriten 326 14 14 1 355 012 Bezirksgericht Hietzing 92 3 14 109 013 Bezirksgericht Fünfhaus 239 13 50 2 304 014 Bezirksgericht Hernals 291 20 16 4 331 015 Bezirksgericht Döbling 460 17 33 7 517 016 Bezirksgericht Floridsdorf 167 11 9 2 189 017 Bezirksgericht Klosterneuburg 49 11 1 61 018 Bezirksgericht Liesing 145 14 1 4 164 019. gedauert haben (LGZ Wien 44 R 38/79 EFSlg 34.017). IV. Zugeständnis der unheilbaren Zerrüttung 5 Umstritten ist die Frage, ob das Zugeständnis der unheilbaren Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses durch beide Ehegatten das Gericht bindet (s Stabentheiner in Rummel3 § 55a EheG Rz 3; Weit Contact restrictions extended until May 3 16.04.2020, 14:14 Uhr Multilingual corona blogs: Thank you so much for doing this 19.04.2020, 21:00 Uhr BR24 survey: 56 percent of Germans would use a.

Für deren Zulässigkeit (auch bei Bundesländerzusätzen) wird anknüpfend an das Irreführungsverbot des § 18 Abs 2 UGB überwiegend vertreten, dass der Rechtsträger nicht nur im betreffenden Gebiet tätig sein müsse, sondern auch für das geografische Gebiet eine besondere Größe oder Wichtigkeit haben müsse (OGH 6 Ob 98/99a; 6 Ob 67/01y; 6 Ob 188/07a; 6 Ob 242/08v; OLG Wien 28 R 173. Mag. Christa Edwards, Richterin des Oberlandesgerichts Wien. Mag. Daniel Schmitzberger, Richter des Landesgerichts für Strafsachen Wien. 5. Auflage erscheint Ende Oktober 2017. Ca. XXXVIII, 378. R Mag. Ines Ornig (50 % WDZ) - Stellvertreterin des Vorstands der Stabsstelle Strategie und Datenanalyse Kmsr Stefan Wilfing - Aufhebung der Zuteilung zur Abteilung Zentrale Dienste - Be-reich Budget und Finanzen Zuteilung als Referent zur Stabsstelle Strategie und - Datenana-lyse zu 100 % Entscheidungen . Markenrecht : Entscheidung des Oberlandesgericht s Wien vom 02. Februar 2018, 133R133. Eine Gerichtsstandklausel, die Streitigkeiten zwischen Aktionären (und der Gesellschaft ganz allgemein) erfasst und nicht nur auf die Beziehung de..

OLG Wien: Grand Hotel Wien vs. Grand Ferdinand. Veröffentlicht am 18. März 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare. OLG Wien 23.12.2015, 4 R 189/15s Die Klägerin betreibt auf der Wiener Ringstraße ein Hotel und tritt am Markt unter den Geschäftsbezeichnungen Grand Hote... Markenrecht. OGH: DUFF BEER - Auch nicht-österreichische ältere nationale Marke vernichtet die. OLg wien: stiftungsprüferbestellung auch für OLg wien, 13.3.2012, 28 R 40/12a 2 90 vergangene geschäftsjahre OLg wien: stiftungsprüferbestellung für OLg wien, 13.3.2012, 28 R 229/11v 2 87 geschäftsjahre ohne absolute zeitliche Begrenzung OLg wien: Bestellung des stiftungsprüfers OLg wien, 24.4.2012, 28 R 81/12f 4 17

Oberlandesgericht Wien - Wikipedi

Dem Oberlandesgericht in Radinkendorf ist auf Grundlage der deutschen Gewaltenteilung die Unabhängigkeit garantiert. Ähnlich wie eine Behörde oder ein Amt gegenüber dem Bürger einen bestimmten Dienstleistungskatalog erfüllt, übernimmt jedes deutsche Gericht eine Reihe von Aufgaben aus dem Bereich der Rechtsprechung. Das Oberlandesgericht in Radinkendorf ist ein Bestandteil der. OLG München BeckRS 2017, 145830 Rdnr. 3 ff.; OLG Hamm MittRhNotK 1986, 128, 129; OLG Hamburg NJW 1966, 986; MüKoBGB/Grziwotz, 8. Aufl. 2020, BGB § 2353 Rn. 202). Allerdings hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung im Jahr 2016 beschlossen, dass der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments nachweisen könne, wenn dieses die Erbfolge mit der im. R i c h t e r p l a n s t e l l e Im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien wird folgende Planstelle ausgeschrieben: • eine, allenfalls mehr frei werdende Planstellen eines Richters/ einer Richterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien, vorgesehen für einen Einsatz in der Wirtschaftsgruppe. Der Monatsbezug der ausgeschriebenen Planstelle beträgt mindestens EUR 3.847,50. Er erhöht sich. 3. Anmerkung zur Entscheidung des OLG Wien vom 30.5.2011 (Az. 11 R 220/10v), ZVR 2013/10, 30-32 [Ausmaß des ersatzfähigen Schadens und An-forderungen an das Feststellungsbegehren bei § 1327 ABGB]. 4. Rezension von Fucik/Hartl/Schlosser (Hrsg), Handbuch des Verkehrsunfalls 6. Teil: Zivilrecht, 2. Auflage 2012, ZVR 2013, 35. 5

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