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§ 1578b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des

unterhalt § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen § 1577 Bedürftigkeit § 1578 Maß des Unterhalts § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit § 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1578 Maß des Unterhalts (1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung.

§ 1578b BGB - Einzelnor

1578 b BGB erfaßt alle Tatbestände des nachehel. Unterhaltes, so dass eine Begrenzung nicht von vorn- herein ausgeschlossen ist, auch wenn künftige ehebedingte Nachteile in Betracht kommen; ist eine Bedürf- tigkeit im Alter nicht auf einen ehebedingten 1a) Grundlagen § 1578 BGB bestimmt den Bedarf unterschiedslos für alle Tatbestände des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Bedarf ist nicht nur auf die Kosten der laufenden Lebensführung begrenzt, sondern schließt die Kosten der Krankenvorsorge (§ 1578 Abs. 2 BGB) und der eigenständigen Altersvorsorge (§ 1578 Abs. 3 BGB) ein 1578 in anderen Kalendern Armenischer Kalender: 1026/27 (Jahreswechsel Juli) Äthiopischer Kalender: 1570/71 Buddhistische Zeitrechnung: 2121/22 (südlicher Buddhismus); 2120/21 (Alternativberechnung nach Buddhas Parinirvana) Chinesischer Kalender: 71. (72.) Zyklus. Jahr des Erde-Tigers 戊寅 (am Beginn des Jahres Feuer-Büffel 丁丑) Chula Sakarat (Siam, Myanmar) / Dai-Kalender (Vietnam. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1578b BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Sie ist gemäß § 1578 b BGB zeitlich zu begrenzen. Dem Unterhaltsberechtigten soll signalisiert werden, sich auf die zu erwartende Veränderungen nach Möglichkeit rechtzeitig einzustellen. Verlieren Sie aber nach einem Jahr die Vollzeitstelle, so muss genau geklärt werden, ob dann der Aufstockungsanspruch neu begründet wird (oder sich ein vorhandener Anspruch auf Aufstockungsunterhalt.

Fokus Familienrecht: BGH: Betreuungsunterhalt kann nach

1§ 1578b BGB wurde durch das UÄndG mit Wirkung zum 01.01.2008 in das BGB eingefügt.Die Begrenzungsnorm bezweckt, die dauerhafte Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandards aufzuweichen und den sich aufgrund der ehelichen Lebensverhältnisse ergebenden Unterhalt zeitlich zu begrenzen oder herabzusetzen Sollte der Unterhaltsbedürftige aufgrund der Kinderbetreuung vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert sein, ist allein § 1570 BGB einschlägig, und zwar auch für den Teil des ehelichen Lebensbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, der nicht durch das Erwerbshindernis verursacht worden ist (BGH, Urt. v. 21.04.2010 - XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 m. Anm. Viefhues, 1055) 1. Normzweck Die Vorschrift fasst § 1573 Abs. 5 BGB a.F. und § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. zusammen und will nunmehr für alle Unterhaltstatbestände eine Billigkeitsregelung schaffen, die eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen ermöglicht. Damit soll einerseits der fortwirkenden.

§ 1578 BGB - Einzelnor

  1. 1578 b Abs. 2 BGB zu berücksichtigen ist. II. Die Ausgangssituation beim Unterhalt in Form des. Nachteilsausgleichs. Bei der Prüfung, ob der nacheheliche Unterhalt nach § 1578b BGB herabzusetzen oder zu befristen ist, ergibt sich häufig die Situation, d
  2. b) Lange Ehedauer. Eine feste Zeitspanne, ab der von einer langen Ehedauer iSv S 2 auszugehen ist, hat der Gesetzgeber nicht vorgegeben. Die Berücksichtigg der Ehedauer iR der den NachteilsAusgl übersteigden nachehel Solidarität hängt vom Einzelfall ab, wobei es 1578 b
  3. § 1578b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkei
  4. § 1578b BGB § 1578b BGB. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 7. Scheidung der Ehe. Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung . Paragraf 1578b. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen.

Urteile zu § 1578 BGB - JuraForum

Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB. In seiner Entscheidung vom 26.11.2008, XII ZR 131/07, hat der BGH zum ersten Mal über die Begrenzung von Krankenunterhalt i.S.v. § 1572 BGB entschieden und festgestellt, dass auch der Krankenunterhalt nach § 1578b BGB begrenzbar ist. Sachverhalt. Die Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der. Die bisher in § 1578 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB vorgesehene Begrenzungs­möglichkeit wird ebenfalls aufgehoben, alle Regelungen werden in der neu geschaffenen Vorschrift des § 1578b BGB zusammengefasst. Wortlaut 1578b BGB - Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit: Fassung von 1. Januar 1900 Fassung von 1. Januar 2008 Fassung von 1. März 2013 (nicht vorhanden. BGH zur Änderung des § 1578 b BGB: Allein die lange Ehedauer garantiert nach wie vor nicht den ewigen Unterhalt Mit Wirkung zum 1.3.2013 hat der Gesetzgeber den § 1578b BGB abgeändert. Bei der Begrenzung von Ehegatten-Unterhaltsansprüchen ist nun auch die lange Dauer der Ehe besonders zu berücksichtigen § 1578 b BGB ist erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft getreten. Die grundsätzlich zu klärende Rechtsfrage wirkt sich deswegen nur auf den Unterhaltsanspruch ab Januar 2008 aus. Bezieht sich in einem Unterhaltsrechtsstreit die Zulas-sungsfrage - wie hier - nur auf einen Teil des streitigen Zeitraums, liegt regel-mäßig die Annahme nahe, das Berufungsgericht habe die Revision nur hinsicht- lich. März 2013 in Kraft getretene Neufassung des § 1578 b Abs. 1 BGB nichts geändert. Das Wesensmerkmal für die Intensität der nachehelichen Solidarität ist also die wirtschaftliche Verflechtung, die umso stärker ausfallen kann je länger die ehe gedauert hat. Das hat der BGH bereits mit Urteil vom 8.06.2011 - XII ZR 17/09 festgestellt. Dies hat Konsequenzen für die Frage, ob ein.

Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre Gemäß § 1578 b Absatz 1 Satz 1 BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf in der Höhe herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs unbillig wäre. Ferner sind in § 1579 BGB Gründe aufgezählt, aus denen der Unterhalt beschränkt oder versagt werden. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1578 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 1318 BGB Folgen der Aufhebung (vom 01.09.2009)... nach den Vorschriften über die Scheidung. (2) Die §§ 1569 bis 1586b finden entsprechende Anwendung 1.

§ 1575 BGB Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung § 1576 BGB Unterhalt aus Billigkeitsgründen § 1577 BGB Bedürftigkeit § 1578 BGB Maß des Unterhalts § 1578 a BGB Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1578 b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit. I. Allgemeines; II. § 1578b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten.

Wissen für Anwälte: die Befristung des Unterhalts nach

BGH zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts gem. § 1578b BGB Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 8. Juni 2016 (XII ZB 84/15) entschieden, dass der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB begrenzt [Bürgerliches Gesetzbuch] | BUND BGB: § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit Rechtsstand: 01.01.202 März 2013 in Kraft getretene Neufassung des § 1578 b Abs. 1 BGB (vgl. Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des. BGH, URTEIL vom 3.10.2010, Az. XII ZR 197/08 Damit stimmt auch die Rechtsprechung des Senats zu dem angemessenen Lebensbedarf des Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF bzw. § 1578 b Abs. 1 BGB überein, nach welcher der Bedarf ebenfalls regelmäßig nach dem nicht um einen Erwerbsbonus gekürzten eigenen Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten (ohne ehebedingte Nachteile) zu.

b) Ob bei fehlenden ehebedingten Nachteilen eine Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf den angemessenen Lebensbedarf (§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht kommt, ist gemäß § 1578 b BGB im Wege einer umfassenden Billigkeitsabwägung zu bestimmen, die dem Tatrichter obliegt. Dabei ist auch eine über die Kompensation. Die Gesetzesänderung zum § 1578 b BGB kommt schneller als erwartet. Die Änderung soll bereits zum 01.03.13 in Kraft treten. Um die Änderung deutlich zu machen, hier der gesamte Gesetzestext des § 1578 b Abs.1 BGB und die fett gedruckte Änderung § 1578b BGB - Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre b) Die Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen Eine -> Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts nach § 1578 b BGB stellt auch nach der Rechtsprechung des BGH nicht die Regel, sondern die Ausnahme dar (BGH FamRZ 2010, 1633, 1635). Eine Befristung oder Herabsetzung hängt insbesondere davon ab, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen

BGB § 1578 b; ZPO § 559 Abs. 1 a) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem. 1. Unterhaltstatbestand, §§ 1570 - 1573, 1575, 1576 BGB 2. Bedürftigkeit, § 1577 I BGB 3. Umfang des Anspruchs, § 1578 BGB Problematisch können hier Unterhaltsausschlussverträge sein. Gem. § 1408 BGB sind diese grds. zulässig. Grenze aber § 138 BGB, insbesondere wenn Kernbereich des Betreuungsunterhalts betroffen ist. 4 Eine Befristung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach § 1578 b Abs. 2 BGB scheidet schon deswegen aus, weil § 1570 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung insoweit eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägung enthält. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nur noch Betreuungsunterhalt nach Billigkeit zu (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB. § 1578 b BGB erfaßt alle Tatbestände des nachehel. Unterhaltes, so dass eine Begrenzung nicht von vorn-herein ausgeschlossen ist, auch wenn künftige ehebedingte Nachteile in Betracht kommen; ist eine Bedürf-tigkeit im Alter nicht auf einen ehebedingten Nachteil zurückzuführen, so steht das einer Befristung nicht entgegen, bei der Befristung soll ein Zeitrahmen gewählt werden, den der.

BGH-Urteil zum reformierten § 1578b BGB Familienrech

  1. Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatte
  2. BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2010, Az. IX ZR 2/08 Der neue § 1578b BGB stellt im Übrigen lediglich klar, was bereits zuvor aufgrund § 1573 Abs. 5 BGB a.F. und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung gegolten hatte (BGH, Urt. v. 18. November 2009 - XII ZR 65/09, NJW 2010, 365, 371 f Rn. 60)
  3. § 1578b BGB - Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) 1 Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten.
  4. § 1578 b BGB ist zum 1.3.2013 geändert worden. Dauer der Ehe, Zeiten der Kindererziehung, Zeiten der Haushaltsführung, sollen in besonderer Weise berücksichtigt werden. Die Gerichte schweigen sich aus, die bekannten Kommentatoren jaulen und beklagen ihre Schmerzen, reden die Reform klein

Aus demselben Grunde kann ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch befristet werden (§ 1578 b BGB). Ein Unterhaltsanspruch kann weiter wegen grober Unbilligkeit versagt oder beschränkt werden (§ 1579 BGB, »negative Billigkeitsklausel«), wenn einer der nunmehr acht Gründe vorliegt: kurze Ehedauer (i. d. R. jedenfalls bis zu zwei Jahren), wobei die Zeit zu berücksichtigen ist, in. Aufl. § 1578 b BGB Maßstab des Unterhaltsanspruchs gem. § 1578 BGB = der gesamte Lebensbedarf aber Absatz 1 Herabsetzung des Unter § 1579 Nr. 2 BGB n.F. regelt die Verwirkung des Ehegattenunterhalts aufgrund einer verfestigten Lebensgemeinschaft. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber der BGH-Rechtsprechung Rechnung tragen wollte, sodass diese unter die neue Nr. 2 zu subsumieren ist. Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet

Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste. Der BGH hat entschieden, dass eine Abänderung eines Vergleichs weder aus dem in Kraft treten des § 1578 b) BGB noch durch die anschließende Rechtsprechung des BGHs möglich sein soll. 1. Sachverhalt. Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltsvergleiches über nachehelichen Unterhalt. Die Parteien sind rechtskräftig geschieden. Im 07. April 2005 schlossen die Parteien einen. Die Gleichung ist ganz einfach: Angemessener Lebensbedarf minus tatsächlich erzieltes oder erzielbares Einkommen = ehebedingter Nachteil. Das hat der BGH jetzt entschieden.In seiner Entscheidung XII ZR 53/09 vom 20.10.2010 hielt er nochmals fest, dass die Grenze für eine Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB der angemessene Lebensbedarf bildet, also dasjenige Einkommen, dass de Ehebedingte Rentennachteile können der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts wegen Billigkeit nach § 1578 b BGB entgegenstehen. Ein ehebedingter beruflicher Karriereverzicht ist nicht unter dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität, sondern allein unter dem des ehebedingten Nachteils im Rahmen des § 1578 b BGB von Bedeutung. 1. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer. Bürgerliches Gesetzbuch § 1578b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung.

Es wird nach § 1612 b BGB angerechnet. Für das gesamte Jahr 2015 bleiben dabei die bis Ende 2014 geltenden Kindergeldbeträge maßgeblich. Ehegattenunterhalt 15. Unterhaltsbedarf 15.1 Die Bemessung des nachehelichen Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Bedarf des Ehegatten beträgt mindestens 960 €. 15.2 Es gilt der. Die Neuausrichtung des § 1578 b BGB führte dazu, dass nun auch die Ehedauer bei er Unterhaltsberechnung eine Rolle spielt. Insbesondere sollen ehebedingte Nachteile (wenn bspw. ein Ehepartner seinen Job aufgegeben hat, um sich um die gemeinsamen Kinder zu kümmern) bei eine langen Ehe berücksichtigt werden Rz. 24: § 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die. Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch ; eine darüber hinaus gehende nacheheliche Solidarität. Auch wenn keine ehebedingten Nachteile feststellbar sind, ist eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen. § 1578 b BGB beschränkt sich nach dem Willen des Gesetzgebers allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität. Denn indem § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB insbesondere auf das Vorliegen ehebedingter Nachteile abstellt, schließt es eine Berücksichtigung anderer Gesichtspunkte bei der. Da die Beurteilung der Begrenzung und Befristung nach § 1578 b BGB vielmehr auf einer umfassenden Interessenabwägung beruhen muss, ist die Berücksichtigung der Titulierung im Rahmen des § 1578 b BGB sogar geboten. Dass damit die Zumutbarkeit nach § 36 Nr. 1 EGZPO bereits in dem insoweit umfassenderen Tatbestand des § 1578 b BGB aufgeht (vgl. auch Senatsurteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR.

§ 1578 b BGB. Der BGH hat im März 2011 darauf hingewiesen, dass sich diese Vorschrift nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile beschränkt, sondern auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität berücksichtigt. Indem § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB insbesondere auf das Vorliegen ehebedingter Nachteile abstellt, schließe er andere. Auch der Bundesgerichtshof hat zur Frage, inwieweit nach § 1578 b BGB Krankheitsunterhalt begrenzt (also befristet oder der Höhe nachbeschränkt) werden kann, noch einmal zusammengefasst Stellung genommen, vergleiche XII ZR 140/08 = FamRZ 2010, 629 ff. er hat ausgeführt: Eine Krankheit ist in der Regel nicht durch die Ehe bedingt, sondern schicksalhaft und stellt daher für sich gesehen. In § 1578 b BGB findet sich die Möglichkeit, den Unterhalt herabzusetzen oder zu begrenzen. Auszug aus dem BGB § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu. BGB § 1578b < § 1578a § 1579 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1578b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung.

§ 1578 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

  1. BGH: Unterhaltsbefristung nach § 1578 b BGB - ehebedingter Nachteil . Details Geschrieben von Lothar Boehm Kategorie: Aktuelles zum Thema Familienrecht Veröffentlicht: 30. Mai 2014 Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2014 XII ZB 214/13 hat der Bundesgerichtshof erneut bestätigt, dass eine Befristung des Unterhaltsanspruchs regelmäßig ausscheidet, wenn ein sogenannter ehebedingter Nachteil.
  2. Zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches, § 1578 b BGB 94 4. Zeitpunkt für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse 96 5. Unterhaltsausschlussgründe 97 6. Erlöschen des Unterhaltsanspruches 102 7. Bedürftigkeit 103 8. Leistungsvermögen 105 9. Anrechnung des mietfreien Wohnvorteils und von Schulden der Wohnung 106 10. Rangfolge bei mehreren Unterhaltsgläubigern 107 11.
  3. § 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität. Auch wenn keine ehebedingten Nachteile feststellbar sind, ist eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen.

Kommentierung zu § 1578 BGB -Maß des Unterhalts- im frei

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Darüberhinaus besteht die Möglichkeit der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts (§ 1578 b BGB). Damit verzichtet der geschiedene Ehegatte auf die Garantie des ehelichen Lebensstandards (§ 1578 b BGB; einmal Arzt-Ehegatte - immer Arzt-Ehegatte). Desweiteren ist nunmehr vorgeschrieben, dass vertragliche Unterhaltsvereinbarungen, die vor de Es wird nach § 1612 b BGB angerechnet. Für das gesamte Jahr 2015 bleiben dabei die bis Ende 2014 geltenden Kindergeldbeträge maßgeblich. Ehegattenunterhalt 15. Unterhaltsbedarf 15.1 Die Bemessung des nachehelichen Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Bedarf des Ehegatten beträgt mindestens 880 €. 15.2 Es gilt der. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im. Der BGH stellt mit dieser Entscheidung noch einmal ausdrücklich klar, dass nach der Neufassung des § 1578b BGB der Gesetzgeber bewusst eine vollständige Kappung des Unterhalts bei allen Anspruchsgrundlagen, also auch bei § 1572 BGB, gewollt hat. Insofern ist die Krankheit lediglich ein Argument im Rahmen der Billigkeitsabwägung und ebenso zu beurteilen wie Ehedauer, Alter der Ehegatten. Zur Bejahung des Tatbestandes des § 1579 Nr. 7 BGB führen auch intime Kontakte zu wechselnden Partnern, dies sowohl vor als auch nach der Trennung. Auch die Ausübung von Telefonsex ohne Kenntnis des anderen Ehegatten kann zu einer Verwirkung des Unterhalts nach § 1579 Nr. 7 BGB führen. Ein weiteres Beispiel für ein schwerwiegendes einseitiges Fehlverhalten ist das Unterschieben eines.

Billigkeitsprüfung im Rahmen des § 1578 b BGB (BGH FamRZ 2009, 790); eine Befristung scheidet aus, wenn gegenwärtig nicht hinreichend sicher absehbar ist, ob der Unterhaltsberechtigte wegen der Kindererziehung ehebedingte Nachteile erlitten hat oder noch erleiden wird (BGH FamRZ 2009, 790); solche können z.B. sein: - die mangelnde Möglichkeit der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen. § 1578 b BGB ist - auch - im Hinblick auf die Befristung des Krankheitsunterhalts nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig. Eine psychische Erkrankung des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt auch dann nicht zwangsläufig einen ehebedingten Nachteil dar, wenn sie durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst wurde. Der Sachverhalt: Die Parteien hatten 1986 geheiratet. Im November 1997. Leitsatz. Leitsatz: BGB §§ 1578 Abs. 1, 3, 1578 b; ZPO § 540. a) Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Berufungsurteil zwar keinen Tatbestand enthalten. Erforderlich ist aber eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil mit einer Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen

Gemäß § 1578 b I 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung sind aus § 1578 b I 2 und 3 BGB zu entnehmen. Danach ist neben der Dauer der Ehe vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten. Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre b) Ob bei fehlenden ehebedingten Nachteilen eine Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf den angemessenen Lebensbedarf (§ 1578 b. BGH: Nacheheliche Solidarität und lange Ehedauer. Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehen, weil der Unterhaltsberechtigte dann seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht selbst erzielen kann

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Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs

Kommentierung zu § 1578b BGB -Herabsetzung und zeitliche

15.7 Begrenzung nach § 1578 b BGB 16. Bedürftigkeit 17. Erwerbsobliegenheit 17.1 bei Kindesbetreuung 17.2 bei Trennungsunterhalt weitere Unterhaltsansprüche 18. Ansprüche aus § 1615 l BGB 19. Elternunterhalt 20. Lebenspartnerschaft . 3 Leistungsfähigkeit und Mangelfall 21. Selbstbehalt 21.1 Grundsatz 21.2 notwendiger Selbstbehalt 21.3 angemessener Selbstbehalt 21.3.1 gegenüber. Norm: § 1578 b BGB, § 36 Nummer 1, 2 und 7 EGZPO. Schlagworte: Behutsamer Übergang vom alten auf das neue Recht, Billigkeitsprüfung und Zumutbarkeitsprüfung, Vertrauensschutz. mehr Steuervorteile durch Ehegattensplitting dürfen der aktuellen Ehe nicht entzogen werden . Bundesverfassungsgericht . Beschluss vom 07.10.2003 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94. Norm: Art. 6 Abs. 1 GG. Schlagworte. OLG Brandenburg (10 UF 226/07) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 23.11.2011 (XII ZR 47/10) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der die Begrenzungsmöglichkeiten des § 1578 b BGB auch auf sog. Altvergleiche Anwendung finden. In dem Verfahren stritten die Parteien um die Abänderung eines Vergleichs aus dem Jahr 2003 über nachehelichen Unterhalt § 1578b BGB - Änderung des Ehegattenunterhalts in Kraft. Am 1. März 2013 trat Artikel 3 des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens zur internationalen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Kraft. Damit ist eine Korrektur des nachehelichen Unterhalts verbunden. Nach dem Gesetz wird nochmals klargestellt, dass die Ehedauer bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts. BGH vom 3. Mai 2017 - XII ZB 415/16; Hier erreichen Sie uns 02131 71813 - 0 mail@busch-schneider.de . Kontaktformular. Sie sind hier: www.busch-schneider.de > Aktuelle Themen > Fragen zum ehebedingten Nachteil (§ 1578 b BGB) . Fragen zum ehebedingten Nachteil (§ 1578 b BGB) Um die Frage zu klären, wie lange ein Ehegatte berechtigt und der andere verpflichtet ist Unterhalt nach Rechtskraft.

Nachehelicher Unterhalt: Vorraussetzungen und

  1. § 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406). Gesetze: BGB § 1572; BGB § 1578b; ZPO § 554. Instanzenzug: OLG Hamm, 13 UF 272/07 vom 27.06.2008 AG Rheine, 13 F 90/07 vom 10.10.2007. Tatbestand. Die.
  2. BGB § 1578 b. Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe
  3. BGB § 1578 b Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehen, weil der Unterhaltsberechtigte dann seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht selbst erzielen kann
  4. Ehegattenunterhalt BGH, Beschluss vom 25.09.2019 - Az. XII ZB 25/19 - §§ 1573 Abs. 2, 1574, 1578 Abs. 1 und 3, 1578 b BGB FF 12/2019, Seite 495; NZFam 2019, Seite 1087 Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zu
Fokus Familienrecht: BGH: Geringere Rente kann

Neuregelung des § 1578 b BGB zum 01.03.2013 - besserer Schutz der langjährig verheiratet gewesenen Ehegatten. Die Regierungskoalition hat eine sehr gravierende Änderung bei der Befristung und Herabsetzung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen lange verheirateter Ehegatten auf den Weg gebracht. Die Regierungskoalition hat sich dazu entschlossen, die Ehedauer als Kriterium für den. b) Diese Rechtsprechung ist in die Neuregelung des § 1578 b BGB zum 1. Januar 2008 eingeflossen. Nach § 1578 b Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist bei der Billigkeitsabwägung vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit. b) § 1578 b BGB ist allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile beschränkt, sondern erfasst auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität, die auch beim Aufstockungsunterhalt einer Befristung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen entgegenstehen kann (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 25.01.12 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 50). Das Maß der.

Fokus Familienrecht: BVerfG und Ehegattenunterhalt - die

Video: Ehegattenunterhalt / II

§ 1578b BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

Die Herabsetzungs- und Befristungsmöglichkeit nach § 1578 b BGB trifft dem Wortlaut nach nur den nachehelichen Unterhalt. Die für den Trennungsunterhalt maßgebliche Norm des § 1361 BGB erklärt in Absatz 3 auch lediglich die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit für entsprechend anwendbar, auf § 1578 b BGB. Deutsch-Englisch-Übersetzungen für Krankenvorsorgeunterhalt (§1578 (2) BGB) im Online-Wörterbuch dict.cc (Englischwörterbuch) BGH: Feststellung ehebedingter Nachteile. Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist es vornehmliche Aufgabe des Versorgungsausgleichs, unterschiedliche Vorsorgebeiträge auszugleichen. Dadurch werden die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt (im Anschluss an. über die Grundsätze des bürgerlichen Rechts (§§ 242, 1361, 1578 b, 1579, 1611 BGB und § 12 Satz 2 LPartG i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB, § 16 LPartG i.V.m. § 1579 BGB) hinaus durch den Anspruchsübergang soziale Belange vernachlässigt würden, weil ein kausaler Zusammenhang zwischen der Hilfebedürftigkeit mit einem Handeln des Staates und seiner Organe besteht (das kann nach der.

BGH nochmals zur Behandlung von Ehegatten-Schenkungen

§ 1578b BGB - Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des

**§ 1578 b BGB (Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit) (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten. Neuregelung zum Unterhaltsrecht: Änderung des § 1578b BGB - Mehr Schutz für Langzeitehen. Beitrag zum Thema Aktuelles · 20.04.2013. Zum 01.03.2013 ist die Änderung des § 1578b BGB in Kraft getreten. Mit dieser Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber die Unterhaltsrechtsreform 2008 nachjustiert, die zum Teil heftig kritisiert wurde und in Einzelfällen - durch eine vom.

Bedürftigkeit beim UnterhaltLiebesbeziehung zwischen Lehrer und Schülerin: Lehrer

§ 1578b BGB. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des ..

Thema: § 1578 b BGB: Ehebedingte Nachteile in der Praxis Leitung: RiOLG Volker Bißmaier, Stuttgart Arbeitskreisergebnisse . Werden bedürftigkeitsmindernde Erwerbseinkünfte erzielt, wird ein sog. Erwerbstätigenbonus nicht abgezogen. Der Mindestbedarf von 770,- € kann im Rahmen der Billigkeitsprüfung angehoben werden, zum Beispiel bei einem zu großen Gefälle zum eheangemessenen Bedarf. 16 b) Die Rechtsbeschwerde begehrt allein eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b BGB. Dass das Beschwerdegericht eine solche sowohl in Form einer Befristung nach § 1578 b Abs. 2 BGB als auch in Form einer Herabsetzung gemäß §§ 1578 b Abs. 1 BGB abgelehnt hat, ist frei von Rechtsfehlern Neue Rechtslage ab 1. März 2013 für § 1578 b. Am 13.12.2012 hat der Bundestag eine Reform des nachehelichen Unterhaltsrechts beschlossen, um Härtefälle bei langjähriger Ehe zu vermeiden, die bis dato durch die in § 1578 b BGB von Amts wegen zu prüfende Befristung und Begrenzung des Unterhalts oft eingetreten sind.. Viele Obergerichte sind seit der Reform 2008 über das Ziel.

Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB

§ 1578 BGB - Maß des Unterhalts Expand. Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung. Leitsatz. Leitsatz: BGB §§ 1570, 1573 Abs. 2, 1577 Abs. 2, 1578 b; ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1 a) Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut.. b) Ob das Einkommen des gemäß § 1570 BGB unterhaltsberechtigten Elternteils, das dieser neben der Kindesbetreuung erzielt. dict.cc | Übersetzungen für '1578' im Englisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,. BGH: Urteil vom 04.08.2010 - XII ZR 7/09 a)Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (im Anschluss an Senatsurteile vom 16 Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : LM H. 2/2002 § 1578 BGB Nr. 73<br><small>Wax, Peter, Abänderung von Prozessvergleichen nach Änderung der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt</small>

La Semaine dans le Boulonnais - Toute l&#39;actualité de79Düsseldorfer Tabelle 2011 - RA Kotz

nach § 1578 b BGB vielmehr auf einer umfassenden Interessenabwägung beBGB sogar geboten. Dass damit die Zumutbarkeit nach § 36 Nr. 1 EGZPO bereits in dem insoweit umfassenderen Tatbestand des § 1578 b BGB aufgeht, ist unbedenklich, weil bei einem Zusammentreffen der Abänderung eines Alttitels mit der Befristung den gesetzlichen Wertungen des § 36 Nr. 1 EGZPO bereits im Rahmen der. b) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Dabei ist auch auf die konkrete. Begrenzung nach § 1578 b BGB (zeitliche Befristung oder Herabsetzung der Höhe nach) und; Verjährung. Beratung nachehelicher Unterhalt durch Anwalt Siegen. Das nacheheliche Unterhaltsrecht ist komplex und sehr auf den Einzelfall bezogen. So sind viele Kriterien für eine Beurteilung heranzuziehen. Eine pauschale Aussage, ob ein Unterhaltsanspruch überhaupt besteht und wie lange.

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